Neue Dynamik für Investitionen und Genehmigungen

Blick auf die Ludwigskirche und die Staatskanzlei
Blick auf die Ludwigskirche und die Staatskanzlei - Foto: (c) Saarland

„Es ist gut, dass CDU und CSU zu einer Positionsbestimmung in den drängenden Zukunftsfragen der Wirtschaftspolitik und Sicherheitspolitik zusammen gekommen sind. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Deutschland fit machen für die Herausforderungen der Zeit. Dazu  gehört eine neue Dynamik, die Investitionen beschleunigt  und Genehmigungen in Deutschland  erleichtert.  Es braucht  jetzt mutige Entscheidungen, damit in Deutschland schneller gebaut, zielgenauer investiert und Gründer besser unterstützt werden. Deutschland kann beweisen, dass eine wirtschaftliche Krise durch konsequenten Abbau von Bürokratie abzuwenden ist und damit neue Investitionen ermöglicht werden. Mit dem Digitalem Bauantrag, der Initiative zu einem Gesetzbuch Digitalisierung und mit dem Saarlandpakt, der die Entschuldung der Gemeinden beherzt anpackt, ist das Saarland hier ein  viel beachteter Vorreiter. Dies muss der neue Geist in Deutschland werden, statt wie die Sozialdemokraten, Ideen aus der Mottenkiste auszupacken wie eine Vermögensteuer, die Investoren abschreckt anstatt sie ins Land zu holen.
 
In Zeiten der Veränderung  gilt es jetzt, die Lust am wirtschaftlichen Experimentieren wieder zu steigern. So wäre es gerade in der Autoregion Saarland sinnvoll, besondere Freiheiten für schnelle Reaktionen auf die Entwicklungen in der Automobilwirtschaft zu schaffen. Es muss gerade für hochinnovative Unternehmen Anreize zur Ansiedlung geben. Hier geht es nicht in erster Linie um finanzielle Unterstützung, sondern um schnelle Entscheidungsprozesse aus einer Hand.  Hier sehe ich den  Bund  in der Pflicht, in betroffenen Regionen wie dem Saarland, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Union führt die dafür notwendigen Ressorts  auf Bundesebene und sollte hier alle Kräfte bündeln.
 
Die Union steht wie keine andere Partei für Wohlstand und Freiheit für alle. Dies erreichen wir in für die Wirtschaft schwierigen Zeiten nicht durch zögern und reagieren, sondern nur durch mutiges Handeln.“

 

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