Finanzierung von zusätzlichen Lehrern und Polizisten steht

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Ministerium für Finanzen und Europa - Foto: (c) Saarland

Finanzminister Peter Strobel hat sowohl dem Bildungsministerium (MBK) als auch dem Innenministerium (MIBS) Lösungswege zur Finanzierung von zusätzlichen Lehrern und Polizisten aufgezeigt. Damit wird der von Ministerpräsident Tobias Hans in Aussicht gestellten Aufstockung des Personals Rechnung getragen.

„Im Finanzministerium haben wir für den Bildungs- und Polizeibereich Bewirtschaftungsmöglichkeiten zur Personalaufstockung erarbeitet, die ohne einen Nachtragshaushalt auskommen. Damit steht der geltende Doppelhaushalt nicht nur für Planungssicherheit, sondern ist flexibel genug, durch Umschichtungen unter Beachtung der Verschuldungsregeln auf die aktuelle Situation zu reagieren“, erklärte Finanzminister Peter Strobel und ergänzte: „Der Verzicht auf einen Nachtragshaushalt ist auch Ausdruck des Respekts vor dem Landtag, der bewusst einen Doppelhaushalt verabschiedet hat.“

Mit Blick auf die zurückliegende Diskussion erläuterte Peter Strobel: „Als Finanzminister trage ich Verantwortung für den Gesamthaushalt. Deshalb habe ich in den vergangenen Wochen einerseits auf Ausgabendisziplin gepocht und insbesondere Mehrausgaben kritisch hinterfragt, andererseits bin ich auch gerne konstruktiver Ratgeber bei Fragen der haushaltsrechtlichen Umsetzung neuer Schwerpunktsetzungen der Landesregierung. Dabei werden von mir alle Ressorts auf Basis des Koalitionsvertrages gleich behandelt.“

In Absprache mit Ministerpräsident Tobias Hans wurden in den vergangenen Wochen im Finanzministerium vorab Lösungswege erörtert, die im Rahmen der geringen Haushaltsspielräume möglich wären.

Diese sind:

Lehrer:

Als Kompensation für die Verlagerung von Lehrerstunden aus dem Bereich der FGTS-Nachmittagsbetreuung zur Qualitätsverbesserung in den allgemeinbildenden Teil der Schulen wird vereinbart:

  1. Den Trägern der FGTS-Betreuung werden die Kosten für eine Nachmittagsbetreuung auf dem bisherigen Niveau und mit der bisherigen Qualität durch den Landeshaushalt erstattet. Voraussetzung für die Erstattung ist, dass die zum Einsatz gebrachten Nachmittagsbetreuer entweder als Lehrer ausgebildet sind oder eine gleichwertige, ggf. noch festzustellende Ausbildung nachweisen können.
  2. Zusätzlich erhält das MBK die Erlaubnis, 6 Vollzeitäquivalente durch befristete Einstellungen zu ergänzen.
  3. Hierfür beantragt das MBK zunächst für das Schuljahr 2019/2020 überplanmäßige Ausgaben in seinem Einzelplan. Zur Gegenfinanzierung werden Minderausgaben bei den Zinsen zur Verfügung gestellt, die sich aufgrund der Zinsentwicklung ergeben.
  4. Die 5-stündige Nachmittagsbetreuung an der FGTS ist damit auf absehbare Zeit sichergestellt.

Polizei:

  1. In den nächsten drei Jahren, beginnend ab 2020, werden zusätzlich 100 Kommissaranwärterinnen und -anwärter für die Vollzugspolizei eingestellt. Der Personalbestand wird sich gegenüber den bisherigen Planungen sukzessive um 100 voll einsatzfähige Kräfte erhöhen.
  2. Da es keinen Nachtragshaushalt geben wird, werden die für das Haushaltsjahr 2020 benötigten zusätzlichen Anwärterstellen durch Nutzung einer besonderen Bestimmung im Haushaltsgesetz (§10 Abs. 5 Satz 2) mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Europa abgebildet. Hier wird die Regelung des Haushaltsgesetzes genutzt, dass Planstellen mit mehreren Anwärtern und Referendaren besetzt werden dürfen, wenn deren Bezüge insgesamt den Personalaufwand der in Anspruch genommenen Planstellen nicht überschreiten.
  3. Ab dem Haushaltsjahr 2021 wird die Zahl der Anwärterstellen im Haushaltsplan entsprechend angepasst.
  4. In diesen drei Jahren werden somit zusammen 100 mehr Einstellungen getätigt, um die Ruhestandseintritte und sonstigen Abgänge in den Jahren ab 2023 zu kompensieren.

    Im Detail: Im Jahr 2020 anstelle von 125 dann 150 Kommissaranwärterinnen und –anwärter (plus 25) im Jahr ‪2021 140 anstelle von 90 (plus 50) und im Jahr 2022 dann 130 anstelle von 105 (plus 25), die notwendig wären, um die zukünftigen Altersabgänge und sonstigen Abgänge auffangen zu können.
     

  5. Ab dem Haushaltsjahr 2024 – also nach der dreieinhalbjährigen Ausbildung – werden die 100 zusätzlichen Einstellungen im Stellenplan mit 100 zusätzlichen Planstellen sukzessive abgebildet.
  6. Es ist beabsichtigt, die Gegenfinanzierung für die Mehrausgaben für die zusätzlichen Anwärterstellen im Haushaltsjahr 2020 in Höhe von rund 100.000 Euro vom MIBS tragen zu lassen. Die Erhöhung der Personalausgaben ab 2021 für die zusätzlichen Anwärterstellen infolge der zusätzlichen Einstellungen soll in der mittelfristigen Finanzplanung durch eine Erhöhung der allgemeinen Globalen Minderausgabe im Einzelplan 21 des Haushaltsplans abgebildet werden.

Abschließend stellte Finanzminister Peter Strobel fest: „Die öffentliche Diskussion der letzten Wochen hat allen politisch Verantwortlichen und der Öffentlichkeit die tatsächliche Haushaltslage nochmal vor Augen geführt: Trotz der Besserstellung durch den Bund-Länder-Finanzausgleich ab 2020 müssen wir uns auch künftig an die Sparvorgaben halten. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar. Was wir jetzt beschließen, vermindert unsere künftigen Handlungsspielräume. Daher können Mehrausgaben nicht einfach so durchgewinkt werden, sondern müssen das Ergebnis einer klaren politischen Schwerpunktsetzung sein.“

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